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BFH, 28.11.2002 - XI B 140/00 |
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Aussetzung eines Klageverfahrens
- Judicialis
FGO § 74
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGO § 74
Aussetzung des FG-Verfahrens - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 08.05.1996 - X B 12/96
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Auszug aus BFH, 28.11.2002 - XI B 140/00
Eine Aussetzung mit Rücksicht auf die beim Senat anhängigen Verfahren XI B 12-14/00 kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil der Senat mit Beschluss vom heutigen Tage die Beschwerden wegen Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen hat und deshalb eine Sachentscheidung über die als vorgreiflich behauptete Rechtsfrage nicht treffen wird (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 8. Mai 1996 X B 12/96, BFH/NV 1996, 833). - BFH, 09.04.1991 - VII B 217/90
Kraftfahrzeugbesteuerung eines nicht schadstoffarmen Personenkraftwagens
Auszug aus BFH, 28.11.2002 - XI B 140/00
Eine Kostenentscheidung erübrigt sich, da es sich bei dem vorliegenden Verfahren nur um ein (unselbständiges) Zwischenverfahren handelt, das von der Kostenentscheidung im Rahmen der endgültigen Streitentscheidung mit erfasst wird (vgl. BFH-Beschluss vom 9. April 1991 VII B 217/90, BFH/NV 1992, 136).
- BFH, 15.07.2003 - VII E 13/03
Unselbstständiges Zwischenverfahren vor dem BFH; Gerichtsgebühr für Beschwerde
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Beschwerde der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) gegen den Beschluss des Finanzgerichts (FG) Düsseldorf vom ... September 2000, mit dem dieses ihren Antrag auf Aussetzung des Klageverfahrens abgelehnt hatte, mit seinem dem Kostenansatz zugrunde liegenden Beschluss vom 28. November 2002 XI B 140/00 (BFH/NV 2003, 628) als unbegründet zurückgewiesen.